Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 12. Februar 1999

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"Verbraucherschützer raten zur Verschlüsselung
Verbraucherschützer rufen Internet-Nutzer dazu auf, ihre Privatsphäre gegen fremde Neugier im Netz besser zu schützen. Mit Hilfe von Verschlüsselungsprogrammen könne jeder selbst etwas gegen unkalkulierbare Risiken und handfeste wirtschaftliche Nachteile tun, betont die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände in Bonn. ... Wer sich gegen Codeknacker wappnen will, findet unter der Webadresse www.datenschutz.inside.tm/pgp. konkrete Programme inklusive detaillierter Erläuterungen. Der Internet-Service unter dem Motto 'Safer surfen' wird vom Europäischen Verbraucherzentrum und dem Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein angeboten." Tsp 12.2.99 S. 30

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"Bundesverfassungsgericht weist Klage der PDS ab / Stasi-Überprüfung im Landtag war Rechtens
... Ein Organstreit der PDS-Landtagsfraktion in Dresden wurde vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts (Aktenzeichen 2 BvH 1/92) als unzulässig abgewiesen. Anlaß der Klage war die Frage, ob die politischen Überprüfungen von Mitarbeitern der sächsischen Landtagsabgeordneten gegen die Verfassung verstoßen." Welt 12.2.99 S. 4

"BVG urteilt nicht über Stasi-Überprüfung
Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, die Überprüfung von Mitarbeitern des ersten Sächsischen Landtages auf ihre Stasi-Tätigkeit rechtlich zu bewerten." taz 12.2.99 S. 6

"'Klage gegen Stasi-Überprüfung ist unzulässig' / Karlsruher Richter lehnen Anliegen der sächsischen PDS ab" Tsp 12.2.99 S. 5

"Karlsruhe / Gericht wies PDS-Klage wegen MfS-Überprüfung ab / Begründung: Gesetz wird derzeit nicht angewendet" ND 12.2.99 S. 4

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LOKALES

"Werthebach sagt Geldwäsche Kampf an
Innensenator Eckart Werthebach (CDU) will die Bekämpfung der organisierten Geldwäsche verschärfen. ...eine Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe (GFG) gebildet, die aufgrund von Verdachtsanzeigen nach dem Geldwäschegesetz verfahrensunabhängig Ermittlungen führen kann, ... ." Welt 12.2.99 S. 33

"Verstärkt gegen Geldwäsche" ND 12.2.99 S. 17

"NEUE ERMITTLUNGSGRUPPE: Das Landeskriminalamt (LKA) und die Oberfinanzdirektion Cottbus haben eine Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe (GFG) gegründet. ...soll zukünftig aufgrund von Verdachtsanzeigen gegen Geldwäsche vorgehen." BerlZtg 12.2.99 S. 19

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